Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die zwischen der INNOwelt Agentic AI eG i.G. (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung der INNOwelt-Plattform geschlossen werden.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

(3) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB erfolgt nicht.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte KI-Plattform (Software-as-a-Service) zur Verfügung, die agentenbasierte KI-Lösungen für automatisierte Geschäftsprozesse umfasst.

(2) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und dem gewählten Paket (Smart Office PRO, Smart Office DASHBOARD oder Smart Office COCKPIT).

(3) Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach dem jeweiligen Stand der Technik. Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungen weiterzuentwickeln und anzupassen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

§ 3 Vertragsschluss und Laufzeit

(1) Der Vertrag kommt durch die Annahme eines individuellen Angebots des Anbieters durch den Kunden zustande. Die Annahme erfolgt in Textform. Über die Website kann kein Vertrag unmittelbar geschlossen werden; die dortigen Formulare dienen ausschließlich der Kontaktaufnahme.

(2) Die Mindestvertragslaufzeit beträgt, sofern nicht anders vereinbart, einen Monat bei monatlicher Zahlweise bzw. zwölf Monate bei jährlicher Zahlweise.

(3) Der Vertrag verlängert sich automatisch um die jeweilige Vertragslaufzeit, sofern er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Laufzeit gekündigt wird.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise gemäß der Preisliste des Anbieters.

(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Die Zahlung erfolgt per Lastschrift, Kreditkarte oder Überweisung. Bei jährlicher Zahlweise wird der Gesamtbetrag zu Beginn der Laufzeit fällig.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren, bis die ausstehenden Beträge beglichen sind.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingegebenen Daten und Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

(3) Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich informieren, wenn er Kenntnis von einer missbräuchlichen Nutzung seines Zugangs erlangt.

(4) Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich, soweit nicht vertraglich anders vereinbart.

§ 6 Datenschutz und Datensicherheit

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich gemäß der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO.

(2) Alle Daten werden ausschließlich auf Servern in Deutschland verarbeitet und gespeichert.

(3) Der Anbieter setzt auf Zero Data Retention (ZDR) – es werden keine Kundendaten für KI-Trainingszwecke verwendet oder an Dritte weitergegeben.

(4) Näheres regelt die Datenschutzerklärung sowie ggf. ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).

§ 7 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 % im Jahresmittel.

(2) Hiervon ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartungsarbeiten, die dem Kunden rechtzeitig angekündigt werden, sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Störungen der Telekommunikationsnetze etc.).

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 9 Geistiges Eigentum

(1) Alle Rechte an der Plattform, einschließlich Software, Design, Texte und Logos, verbleiben beim Anbieter.

(2) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragszeitraums.

(3) Die vom Kunden eingegebenen Daten und Inhalte verbleiben im Eigentum des Kunden.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: August 2026